AGB

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I. Präambel

Die bookingtime GmbH, im Folgenden auch als Anbieter bezeichnet, bietet die modular aufgebaute Software „onlinetermine“ (nachstehend auch nur „Software“ oder „Produkt“ genannt) an. Hierbei handelt es sich um eine Software, die Prozesse und Abläufe im Bereich Terminverwaltung abbildet und eine selbstständige Verwaltung der Termine durch den Endverbraucher ermöglicht. „onlinetermine “ ist webbasiert und wird zur Nutzung über das Internet als SaaS-Lösung (Software as a Service) bereitgestellt. Dabei stellt der Anbieter die IT-Infrastruktur und die Software zur Verfügung und übernimmt die Administration, Wartungsarbeiten und Updates. Der Kunde benötigt für den Service einen internetfähigen PC mit aktuellem Web-Browser und Internetanschluss.

II. Vertragsgegenstand
  1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software „onlinetermine“ zur Nutzung über das Internet und die damit verbundene Speicherung von Daten des Kunden auf den Servern des Anbieters. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der „Software“, die vom Anbieter hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst über das Medium Internet verschlüsselt und passwortgeschützt bereitgestellt wird.
  2. Mit dem Produkt erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareanwendung, welche auf einem Server des Anbieters gehostet wird, mittels Telekommunikation über das Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareanwendung im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter das Produkt zur Nutzung für den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer bereit.
  3. Übergabe für die vertraglichen Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
  4. Die Vertragssoftware steht in der Regel an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt über 99 % im Jahresmittel. Während der übrigen Zeiten („Wartungszeiten“) kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen verfügbar sein; es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung. Falls während der Wartungsarbeiten die Anwendung nicht zur Verfügung steht, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.
  5. Der Anbieter übernimmt die Pflege der Vertragssoftware, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln innerhalb angemessener Zeit. Mängel sind wesentliche Abweichungen von der vertraglich festgelegten Spezifikation. Zusätzliche Pflegeleistungen können gegen gesonderte Vereinbarung/Vergütung durch den Anbieter erbracht werden.
  6. Soweit nicht ausdrücklich vorstehend erwähnt, schuldet der Anbieter keine weiteren Leistungen. Insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen.
III. Softwareüberlassung
  1. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die gemietete Software „onlinetermine“ über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
  2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung des Anbieters, die über die Website des Anbieters eingesehen werden kann.
  3. Der Anbieter kann die Leistung jederzeit in einer für den Kunden zumutbaren Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung, und die Leistungsmerkmale, wie in der Leistungszusammenfassung und der Benutzerdokumentation beschrieben, weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. Der Anbieter wird den Kunden über die Änderung vor dem Inkrafttreten schriftlich, per E-Mail oder über den Newsbereich der Software hinweisen.
  4. Unabhängig hiervon ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die Software oder Teile derselben durch laufende Updates und Upgrades zu ändern oder zu ergänzen.
  5. Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre der Software berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
IV. Nutzungsrecht
  1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf das Produkt mittels Telekommunikation über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem Produkt verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Produkt, der Softwareanwendung oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
  2. Soweit der Anbieter während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Software bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, das Produkt oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software durch diese ausgeschlossen ist.
  5. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer mitzuteilen, insbesondere dessen Namen und Anschrift.
  6. Wird die vertragsgemäße Nutzung des Produkts ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
V. Pflichten des Kunden
  1. Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und ordnungsgemäß erfüllen.
  2. Der diesen Vertrag abschließende Mitarbeiter des Kunden steht dem Anbieter als Ansprechpartner zur Verfügung. Er wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt als bevollmächtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Der Kunde kann einen anderen oder weitere Ansprechpartner benennen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet den vereinbarten Preis fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, dem Anbieter die diesem entstandenen Kosten zu erstatten.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde wegen Schadensminderungszwecken verpflichtet, den Anbieter umgehend hiervon zu informieren.
  5. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich, der Anbieter überprüft die Inhalte nicht auf ihre Richtigkeit.
  6. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf dem Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
  7. Der Kunde wird darüber hinaus die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift. Auch im Übrigen wird der Kunde sämtliche datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen beachten.
  8. Zur Nutzung der Software ist ein Internet-Browser nötig, wobei der Anbieter den Kunden regelmäßig über die unterstützten Browser/Version informiert. Dem Kunden ist bewusst, dass regelmäßige Updates des Browsers notwendig sein können, um die Verfügbarkeit und Sicherheit der Software zu gewährleisten.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können.
  10. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die Software einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.
  11. Der Kunde wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Produkts durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die vom Kunden zu vertreten und mit der Nutzung des Produkts verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.
  12. Der Kunde wird Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen dem Anbieter über die Fehlerberichtsfunktion in der Software melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und den Anbieter bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.
VI. Vergütung
  1. Die vom Kunden an den Anbieter für die Nutzung der Software zu zahlende Vergütung ergibt sich aus einer gesonderten schriftlich gefassten vertraglichen Vereinbarung. Die laufenden Vergütungen werden monatlich jeweils zum 1. des Folgemonats fällig. Andere Leistungen werden nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung bei dem Kunden fällig. Ist der Vertragsbeginn nicht der 1. eines Monats, wird dieser Monat anteilig abgerechnet. Für alle Folgemonate ist der Abrechnungszeitraum dann der vollständige Monat.
  2. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich zu der Vergütung getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.
  3. Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften zur Begleichung der Zahlungspflichten oder stellt selbst die rechtzeitige Begleichung der Forderungen sicher.
  4. Der Kunde stimmt einer Übermittlung der monatlichen Rechnungen in elektronischer Form im PDF-Format zu.
VII. Verzug
  1. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu der Software zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise und Vergütungen zu zahlen.
  2. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.
  4. Gerät der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziffer XII. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.
VIII. Haftung
  1. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
  2. Der Anbieter haftet ebenso gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.
  3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch den Anbieter, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit jedoch unbeschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
  4. Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
  5. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.
  6. Werden Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern ihn am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die auf der Erfassung von Daten durch den Kunden beruhen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
IX. Haftung für Mängel
  1. Für Mängel bei der Nutzung der Software haftet der Anbieter nach Maßgabe dieser Ziffer, soweit Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen.
  2. Sind die vom Anbieter nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen.
  3. Schlägt die mangelhafte Erbringung aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  4. Der Kunde wird dem Anbieter unverzüglich von aufgetretenen Mängeln über die „Fehler melden“-Funktion der Software unterrichten.
  5. Der Kunde wird dem Anbieter bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die der Anbieter zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
  6. Weitergehende und andere als in dieser Ziffer IX ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln bei der Nutzung der Software bestehen nicht, soweit der Anbieter nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.
X. Höhere Gewalt
  1. Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
  2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen).
  3. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen und die andere Vertragspartei in gleicher Weise zu informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.
XI. Geheimhaltung
  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen sind die Vertragsparteien verpflichtet, vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
  2. Die Vertragspartner verpflichten sich mit allen von ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine entsprechende Regelung zu vereinbaren.
  3. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach dem Kündigen dieses Vertrages bestehen.
  4. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind, den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren, von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.
XII. Vertragslaufzeit + Kündigung
  1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus einer gesonderten schriftlich gefassten vertraglichen Vereinbarung.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht des Kunden, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen (§ 543 Absatz 2 Ziffer 1 BGB).
  3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht insbesondere, wenn ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Aufforderung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt, oder einem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag infolge von höherer Gewalt nicht zumutbar ist, oder über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht.
  4. Alle Kündigungen zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen, um wirksam zu sein.
  5. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu wird der Anbieter insbesondere die im Rahmen des Vertrages gespeicherten Daten des Kunden auf Kosten des Anbieters, spätestens vier Wochen nach Vertragsende sowohl mittels Datenfernübertragung als auch auf Datenträgern in einer vom Anbieter gewählten Form an den Kunden oder einen von diesem benannten Dritten herausgeben und die Daten des Kunden nach Bestätigung der erfolgreichen Übertragung unverzüglich aus der Software löschen.

Stand: Juli 2015