AGB

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AGB onlinetermine.com für Business-Tarif

1. Präambel

Die bookingtime GmbH, im Folgenden auch als „Anbieter“ bezeichnet, bietet die modular aufgebaute Software „onlinetermine.com“ (nachstehend auch nur „Software“ oder „Produkt“ genannt) an. Hierbei handelt es sich um eine Software, die Prozesse und Abläufe im Bereich Terminverwaltung abbildet und eine selbstständige Verwaltung der Termine durch den Endverbraucher ermöglicht. Die Software ist webbasiert und wird zur Nutzung über das Internet als SaaS-Lösung (Software as a Service) bereitgestellt. Dabei stellt der Anbieter die IT-Infrastruktur und die Software zur Verfügung und übernimmt die Administration, Wartungsarbeiten und Updates. Der Software-Nutzer (auch „Nutzer“ genannt) benötigt für den Service einen internetfähigen PC mit aktuellem Web-Browser und Internetanschluss.

2. Vertragsgegenstand
  • 2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software „onlinetermine.com“ zur Nutzung über das Internet und die damit verbundene Speicherung von Daten des Software-Nutzers auf den Servern des Anbieters. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der „Software“, die vom Anbieter hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst über das Medium Internet verschlüsselt und passwortgeschützt bereitgestellt wird.
  • 2.2. Mit dem Produkt erhält der Software-Nutzer die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareanwendung, welche auf Servern des Anbieters gehostet wird, mittels Telekommunikation über das Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareanwendung im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter das Produkt zur Nutzung für den Software-Nutzer und die von ihm berechtigten Nutzer bereit.
  • 2.3. Übergabe für die vertraglichen Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Software-Nutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Software-Nutzers erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
  • 2.4. Die Vertragssoftware steht in der Regel an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt über 99 % im Jahresmittel. Während der übrigen Zeiten („Wartungszeiten“) kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen verfügbar sein; es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung. Falls während der Wartungsarbeiten die Anwendung nicht zur Verfügung steht, wird der Anbieter den Software- Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.
  • 2.5. Der Anbieter übernimmt die Pflege der Vertragssoftware, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln innerhalb angemessener Zeit. Mängel sind wesentliche Abweichungen von der vertraglich festgelegten Spezifikation. Zusätzliche Pflegeleistungen können gegen gesonderte Vereinbarung/Vergütung durch den Anbieter erbracht werden.
  • 2.6. Soweit nicht ausdrücklich vorstehend erwähnt, schuldet der Anbieter keine weiteren Leistungen. Insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen.
  • 2.7. Der Anbieter ist berechtigt, während der Berechnung der freien Terminzeitpunkte dem terminbuchenden Interessenten/Kunden Werbung anzuzeigen. Bei der Auswahl der Werbepartner wird der Anbieter darauf achten, dass diese nicht in Konkurrenz zum Software-Nutzer stehen.
3. Softwareüberlassung
  • 3.1. Der Anbieter stellt dem Software-Nutzer für die Dauer dieses Vertrages die gemietete Software „onlinetermine. com“ über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter die Software auf Servern ein, die über das Internet für den Software-Nutzer erreichbar sind.
  • 3.2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich, je nach gewähltem Tarif, aus der aktuellen Leistungsbeschreibung des Anbieters, die über die Website des Anbieters eingesehen werden kann.
  • 3.3. Der Anbieter kann die Leistung jederzeit in einer für den Software-Nutzer zumutbaren Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung, aber die Leistungsmerkmale, wie in der Leistungszusammenfassung und der Benutzerdokumentation beschrieben, weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. Der Anbieter wird den Software-Nutzer über die Änderung vor dem Inkrafttreten schriftlich, per E-Mail oder über den Newsbereich der Software hinweisen.
  • 3.4. Unabhängig hiervon ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die Software oder Teile derselben durch laufende Updates und Upgrades zu ändern oder zu ergänzen.
  • 3.5. Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre der Software berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Software-Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
4. Nutzungsrecht
  • 4.1. Der Software-Nutzer erhält das nicht ausschließliche und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf das Produkt mittels Telekommunikation über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem Produkt verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte, insbesondere an dem Produkt, der Softwareanwendung oder der Betriebssoftware des Anbieters erhält der Software-Nutzer nicht.
  • 4.2. Soweit der Anbieter während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Software bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle vertraglich abweichend vereinbart wurde.
  • 4.3. Der Software-Nutzer ist nicht berechtigt, das Produkt über die nach Maßgabe dieser Vereinbarung erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Software-Nutzer nicht gestattet, das Produkt oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  • 4.4. Der Software-Nutzer verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unberechtigte Nutzung der Software durch diese ausgeschlossen ist.
  • 4.5. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Software-Nutzer dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer mitzuteilen, insbesondere dessen Namen und Anschrift.
  • 4.6. Wird die vertragsgemäße Nutzung des Produkts ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Software-Nutzer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen.
5. Pflichten des Software-Nutzer
  • 5.1. Der diesen Vertrag abschließende Vertreter des Software-Nutzer steht dem Anbieter als Ansprechpartner zur Verfügung. Er wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt als bevollmächtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Der Software-Nutzer kann einen anderen oder weiteren Ansprechpartner benennen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
  • 5.2. Der Software-Nutzer ist verpflichtet, vom Anbieter abgerechnete Kosten (zum Beispiel für SMS) fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Software-Nutzer in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, dem Anbieter die entstandenen Kosten zu erstatten.
  • 5.3. Der Software-Nutzer ist verpflichtet, die ihm bzw. den Nutzer zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Software-Nutzer wegen Schadensminderungszwecken verpflichtet, den Anbieter umgehend hiervon zu informieren.
  • 5.4. Der Software-Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich, der Anbieter überprüft die Inhalte nicht auf ihre Richtigkeit.
  • 5.5. Der Software-Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass bei Speicherung von Texten und Daten Dritter auf dem Server des Anbieters alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte der Dritten beachtet werden.
  • 5.6. Der Software-Nutzer wird darüber hinaus die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift. Auch im Übrigen wird der Software-Nutzer sämtliche datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen beachten.
  • 5.7. Zur Nutzung der Software ist ein Internet-Browser nötig, wobei der Anbieter den Software-Nutzer regelmäßig über die unterstützten Browser/Versionen informiert. Dem Software-Nutzer ist bewusst, dass regelmäßige Updates des Browsers notwendig sein können, um die Verfügbarkeit und Sicherheit der Software zu gewährleisten.
  • 5.8. Der Software-Nutzer verpflichtet sich, das Produkt nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können.
  • 5.9. Der Software-Nutzer wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die Software einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.
  • 5.10. Der Software-Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Produkts durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die vom Software-Nutzer zu vertreten und mit der Nutzung des Produkts verbunden sind. Erkennt der Software-Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.
  • 5.11. Der Software-Nutzer wird Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen dem Anbieter über die Fehlerberichtsfunktion in der Software melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und den Anbieter bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.
6. Datenschutz, Einwilligung zur Datenverarbeitung, Auftragsverarbeitung
  • 6.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) zu beachten.
  • 6.2. Mit Abschluss des Vertrages und Akzeptierung dieser Geschäftsbedingungen willigt der Software-Nutzer ein, dass der Anbieter seine persönlichen Daten speichert und verarbeitet, um die mit diesem Vertrag vereinbarten Leistungen erbringen zu können (Zweck der Datenverarbeitung). Die Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ergibt sich auch aus Art. 6 DSGVO. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten des Software-Nutzers so lange speichern wie das Vertragsverhältnis besteht. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter die Daten des Software-Nutzers löschen, sobald der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Speicherungsfristen entgegenstehen. Der Anbieter hat technisch-organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Daten des Software-Nutzer zu schützen. Bedient er sich Dritter, um die Daten zu speichern und zu verarbeiten, hat der Anbieter mit diesen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung auf den Grundlagen der DSGVO abgeschlossen.
  • 6.3. Im Rahmen der Nutzung der Software des Anbieters wird der Software-Nutzer selbst personenbezogene Daten von seinen Mitarbeitern und/oder anderen Personen, die den Software-Nutzer bei der Nutzung der Software unterstützen, erheben und in der Software des Anbieters speichern, wodurch diese Daten vom Anbieter verarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund schließen die Vertragsparteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung ab. Ohne den Abschluss des Vertrages zur Auftragsverarbeitung kommt der Vertrag über die Nutzung dieser Software nicht zustande (aufschiebende Bedingung). Es ist Sache des Software-Nutzers, sich die Einwilligung der (betroffenen) Personen zur Datenverarbeitung zu besorgen, die ihn bei der Nutzung der Software unterstützen.
  • 6.4. Wichtiger Hinweis: Für die Personen, die über die Software des Anbieters beim Software-Nutzer einen Termin buchen, ist nicht der Software-Nutzer, sondern der Anbieter die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung gemäß DSGVO. Der Software-Nutzer bindet einen iFrame des Anbieters auf seiner Webseite ein, über den seine Interessenten/Kunden einen Termin bei ihm buchen können. Dieser iFrame kommuniziert mit dem Server des Anbieters. Bei Abschluss des Termin-Buchungsprozesses akzeptiert deshalb der Interessent/Kunde des Software-Nutzers die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Im Rahmen der Einwilligungserklärung des Terminbuchenden ermächtigt der Interessent/ Kunde des Software-Nutzers den Anbieter, die erfassten Daten an den Software-Nutzer weiterzugeben. Mit Erhalt dieser Daten ist der Software-Nutzer dann verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung seines Interessenten/Kunden. Macht der Kunde des Software-Nutzers von seinen Rechten gemäß DSGVO hinsichtlich Berichtigung, Sperrung oder Löschung gegenüber dem Anbieter Gebrauch, so wird der Anbieter dies innerhalb seiner Software umsetzen, was dazu führt, dass die Daten dieses Kunden sich auch für den Software-Nutzer ändern, sofern er diese Daten nicht in andere IT-Systeme seines Betriebes übernommen hat. Konkret bedeutet dies folgendes: Wenn ein Kunde des Software-Nutzers bei dem Anbieter die Löschung seines Kundendatenblatts veranlasst, wird dieser das Kundenblatt löschen. Somit wird es auch nicht mehr für den Software- Nutzer zur Verfügung stehen. Ausgenommen von der Löschung sind die bis zum Widerruf der Einwilligung rechtmäßig verarbeiteten Termindaten.
  • 6.5. Der Software-Nutzer hat jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über seine beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Er hat außerdem das Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen, sofern gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen. Bei Fragen zum Thema Datenschutz kann sich der Software-Nutzer jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Anbieters wenden, dessen Kontaktdaten im Impressum des Anbieters genannt sind. Darüber hinaus steht dem Software-Nutzer ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
    Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist: bookingtime GmbH Robert-Koch-Straße 26 20249 Hamburg Telefon: +49 40 411883924 E-Mail: datenschutz001@booking-time.com
7. Vergütung
  • 7.1. Die Nutzung der Software in dem Leistungsumfang „Business-Tarif“ ist für den Kunden kostenfrei. Auch die Leistung aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist für den Software-Nutzer kostenfrei, sofern er nicht besondere Anweisungen zur Auftragsverarbeitung erteilt. Die Details dazu sind im Vertrag zur Auftragsverarbeitung geregelt.
  • 7.2. Kostenpflichtig entsprechend dem aktuellen Preisaushang (Webseite des Anbieters) sind über die Software des Anbieters vom Software-Nutzer veranlasste (entsprechende Einstellung in der Software) versandte SMS, die Nutzung der kostenpflichtigen Support-Hotline und darüber hinaus gesonderte Leistungen, die der Anbieter im Auftrag des Software-Nutzer erbringt (zum Beispiel: besondere Anweisungen im Rahmen eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung). Sämtliche Rechnungen werden nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung bei dem Software-Nutzer fällig. Ist der Vertragsbeginn nicht der 1. eines Monats, wird dieser Monat anteilig abgerechnet. Für alle Folgemonate ist der Abrechnungszeitraum dann der vollständige Monat.
  • 7.3. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich zu der Vergütung getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.
  • 7.4. Der Software-Nutzer erteilt dem Anbieter eine Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften zur Begleichung der Zahlungspflichten oder stellt selbst die rechtzeitige Begleichung der Forderungen sicher.
  • 7.5. Der Software-Nutzer stimmt einer Übermittlung der monatlichen Rechnungen in elektronischer Form im PDF-Format zu. Der Anbieter verwendet eine Transport-Verschlüsselung (SSL) für die Kommunikation mit den SMTP-Servern. Der Anbieter geht davon aus, dass der Software Nutzer seine SMTP-Server so konfiguriert hat, dass die diese verschlüsselte Kommunikation unterstützen. Sollte das wider Erwarten nicht so sein, was ein Verstoß des Software Nutzers gegen das die DSGVO wäre, sendet der Anbieter die E-Mail mit der Rechnung unverschlüsselt.
8. Verzug
  • 8.1. Während eines Zahlungsverzugs des Software-Nutzer in nicht unerheblicher Höhe ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu der Software zu sperren. Der Software-Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ausstehende Vergütungen zu zahlen. Begleicht der Software-Nutzer seine ausstehenden Verbindlichkeiten nicht in angemessener Frist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.
  • 8.2. Gerät der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziffer 10 dieser AGB. Der Software-Nutzer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Software-Nutzer gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.
9. Haftung
  • 9.1. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
  • 9.2. Der Anbieter haftet ebenso gegenüber dem Software-Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.
  • 9.3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch den Anbieter, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit jedoch unbeschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
  • 9.4. Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
  • 9.5. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche des Software-Nutzer, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.
  • 9.6. Werden Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Software-Nutzer in Anspruch genommen, so haftet der Software-Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern ihn am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  • 9.7. Der Software-Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die auf der Erfassung von Daten durch den Software-Nutzer beruhen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
10. Haftung für Mängel
  • 10.1. Für Mängel bei der Nutzung der Software haftet der Anbieter nach Maßgabe dieser Ziffer, soweit Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen.
  • 10.2. Sind die vom Anbieter nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen.
  • 10.3. Schlägt die mangelhafte Erbringung aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Software-Nutzer gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Software-Nutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  • 10.4. Der Software-Nutzer wird dem Anbieter unverzüglich von aufgetretenen Mängeln über die „Fehler melden“- Funktion der Software unterrichten.
  • 10.5. Der Software-Nutzer wird dem Anbieter bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die der Anbieter zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
  • 10.6. Weitergehende und andere als in den Ziffern 9 und 10 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte des Software-Nutzers wegen Mängeln bei der Nutzung der Software bestehen nicht, soweit der Anbieter nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.
  • 10.7. Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
  • 10.8. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen oder Server-Infrastruktur).
  • 10.9. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen und die andere Vertragspartei in gleicher Weise zu informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.
11. Geheimhaltung
  • 11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Software-Nutzers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen sind die Vertragsparteien verpflichtet, vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
  • 11.2. Die Vertragspartner verpflichten sich mit allen von ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine entsprechende Regelung zu vereinbaren.
  • 11.3. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.
  • 11.4. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind, den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren, von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.
12. Vertragslaufzeit + Kündigung
  • 12.1. Der Vertrag beginnt mit Bestätigung der Vertragsannahme durch den Anbieter. Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet und kann von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
  • 12.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht des Software-Nutzers, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen (§ 543 Absatz 2 Ziffer 1 BGB).
  • 12.3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht insbesondere, wenn ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Aufforderung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt, oder einem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag infolge von höherer Gewalt nicht zumutbar ist, oder über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht.
  • 12.4. Alle Kündigungen zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen, um wirksam zu sein.
  • 12.5. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu wird der Anbieter insbesondere die im Rahmen des Vertrages gespeicherten Daten des Software-Nutzer auf Kosten des Anbieters, spätestens vier Wochen nach Vertragsende sowohl mittels Datenfernübertragung als auch auf Datenträgern in einer vom Anbieter gewählten Form an den Software-Nutzer oder einen von diesem benannten Dritten herausgeben und die Daten des Software-Nutzer nach Bestätigung der erfolgreichen Übertragung unverzüglich aus der Software löschen.